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25.05.2020, 23:26 Uhr
"Entspricht nicht Verständnis eines vertrauensvollen Umgangs miteinander"
CDU-Fraktion bedauert die einseitige Beendigung der Kooperation durch Bündnis 90/Die Grünen
Mit Bedauern und einigem Unverständnis hat die CDU-Fraktion Rheine die einseitige Aufkündigung der Grünen-Partei zur Kenntnis genommen. „Die Legislaturperiode geht noch bis zum 31.10.2020 und ich habe noch nie gehört, dass eine gut funktionierende Kooperation, die von den gemeinsamen Zielen so viel umgesetzt und auf den Weg gebracht hat, wie wir gemeinsam mit den Grünen, wenige Monate vor Ablauf der Ratsperiode beendet werden muss, um einen eigenständigen Wahlkampf führen zu können“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann die Entscheidung der Grünen. „Offen gesagt halte ich es zudem für eine Frage des Stils, dass man dem anderen Partner vor so einer solchen Entscheidung Gelegenheit gibt, zumindest seine Meinung äußern zu können. Die einseitige Aufkündigung entspricht nicht meinem Verständnis eines vertrauensvollen Umgangs miteinander“, so Hachmann weiter.
Gemeinsam mit den Grünen wurden viele Projekte für die Stadt vorangebracht.
Zwar sollte es ein gemeinsames Gespräch geben, das dann wegen des Ausbruchs der Corona-Krise abgesagt werden musste. Danach hat es aber keinen weiteren Versuch der Grünen Parteispitze mehr gegeben, ein Gespräch zu führen. „Wir haben über den anstehenden Beschluss im Vorfeld weder eine Information durch die neue Parteispitze der Grünen bekommen, noch wurden wir zu der Versammlung eingeladen“, zeigt sich auch Christan Kaisel als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Christdemokarten enttäuscht. „Es hat einiges an Mühe gekostet, das gemeinsam im Bürgermeisterwahlkampf postulierte andere Miteinander auch mit Leben zu füllen“, ergänzt Fraktionsvize Stefan Gude, „insbesondere im aktuellen Rat gibt es seit einigen Jahren ein wachsendes Vertrauen zwischen den Ratsfraktionen. Daher bedauern wir umso mehr, dass fast alle Mitglieder der jetzigen grünen Ratsfraktion offensichtlich entnervt von der eigenen Partei nicht mehr antreten.“

Man werde jetzt sowohl das Gespräch mit der Parteispitze der Bündnisgrünen und den Fraktionsmitgliedern der Grünen suchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Die Ratsperiode ist noch nicht zu Ende und es gibt weitere Entscheidungen, die wir eigentlich im gewohnten Stil mit unserem Partner der vergangenen Jahre gemeinsam treffen wollen“, zeigt sich Birgitt Overesch als dritte stellvertrete Fraktionsvorsitzende optimistisch für die noch ausstehenden Wochen.

Einig ist sich die Fraktionsspitze der CDU darin, dass neben der Art und Weise, vor allem der Zeitpunkt der Beendigung völlig unverständlich ist. „Wir befinden uns aktuell in der vermutlich größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise dieses Landes. Wie man da eine gut funktionierende und vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Not und aus unerfindlichen wahlkampftaktischen Motiven heraus einfach mal so beendet, ist für uns völlig unverständlich. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode in gewohnter Weise und damit im Sinne unserer Stadt weiter mit den grünen Ratsmitgliedern zusammenarbeiten“, fasst Hachmann die aktuelle Situation nach der einseitigen Aufkündigung der Grünen aus Sicht der CDU-Fraktion zusammen.
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