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16.01.2020, 07:02 Uhr
Ostereier statt Adventstürchen
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2020 muss wiederholt werden
„Da hat uns der Verfassungsgerichtshof in Münster ganz schön ein Ei ins Nest gelegt“, kommentiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Fabian Lenz die jetzt veröffentliche Urteilsbegründung zum Stichwahlurteil, die eine Neuaufstellung der Kandidaten für den Stadtrat erforderlich macht. Darin hatte das Gericht nämlich im Zuge der Frage, ob und wie ausländische Mitbürger bei der Wahlkreiseinteilung mitgezählt werden dürfen, auch gleich mal die bislang geltende Abweichungsregelung der durchschnittlichen Einwohnerzahl für Wahlbezirke von 25% in Frage gestellt und diese nur in Ausnahmefällen als verfassungsrechtlich zulässig betrachtet.
Klingt alles ziemlich kompliziert“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann, selbst Jurist und Mitglied des Wahlausschusses, „und kommt für alle, die sich mit der anhängigen Klage beschäftigt hatten, völlig überraschend.“ Natürlich wusste der CDU-Vorstand, dass es das Klageverfahren gab. Aber weder die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Abschaffung der Stichwahl, noch die Frage wie ausländische Einwohner bei der Wahlkreiseinteilung eine Rolle spielen, hätte hier problematisch werden können. „Zumal gerade die letzte Frage mit ziemlicher Sicherheit zugunsten der Landesregierung entschieden werden würde, da die Gesetzesänderung ja aufgrund von Hinweisen von Verfassungsrechtlern entstanden war“, hatte Andree Hachmann die rechtliche Situation im CDU-Vorstand bereits weit vor der Aufstellungsversammlung deutlich gemacht. So hat es der Verfassungsgerichtshof letztlich auch bestätigt. „Ich habe nach Bekanntwerden des Urteilsspruchs sogar noch gesagt, dass wir wie erwartet, unsere Aufstellungsversammlung nicht wiederholen müssten, da die Entscheidung des Verfassungsgerichts ziemlich genau so erfolgt ist, wie zu erwarten war.“ Nachdem aber die Urteilsbegründung veröffentlich wurde, sah es anders aus. Ohne jede Beanstandung eines Klagebeteiligten machte der Verfassungsgerichtshof die im Gesetz benannte 25%-Abweichungsregelung zur Ausnahme und änderte den pauschalen Abweichungswert auf 15%. „Damit sind jetzt auch Wahlkreise in Rheine betroffen, so dass mehrere Wahlkreise verändert werden müssen und die von uns aufgestellten Kandidaten dann in rechtlich anderen Wahlkreisen aufgestellt worden sind. Das müssen wir logischerweise ändern“, macht Fabian Lenz die Notwendigkeit der Wiederholung der Aufstellungsversammlung deutlich. „Es dürfte aber klar sein, dass wir mit genau derselben Mannschaft wieder in die Nominierungen gehen“, stellt Birgitt Overesch als stellvertretende Parteivorsitzende klar, „immerhin sind alle Kandidaten mit großer Mehrheit von unseren Mitgliedern schon einmal gewählt worden.“ Bei der erneuten Vorstellung solle daher voraussichtlich ohne erneute Vorstellung und im Block abgestimmt werden. Stadtverbandsvorsitzender Fabian Lenz bleibt daher auch gelassen: „Natürlich hätten wir den Aufwand lieber nicht noch einmal gehabt, aber statt der Vorstellung im Adventskalender werden wir unsere Kandidaten nach der wiederholten Wahl jetzt eben im April noch einmal vorstellen, dann eben als Osterüberraschung.“ Ein Aspekt am Rande: Bis zur Änderung der Wahlkreise bleiben die Nominierungen der CDU-Rheine formal erst einmal gültig.
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