Neuigkeiten
04.05.2021
Die Fraktionen von CDU und FDP wollen die Außenbereiche der Stadt Rheine stärken. „Für Altenrheine, Elte, Gellendorf, Hauenhorst, Mesum und Rodde sollen daher Dorfentwicklungsplänen aufgestellt oder aktualisiert werden“, erläutern der CDU-Fraktionsvorsitzende Andree Hachmann und der FDP-Fraktionsvorsitzende Detlef Brunsch den Ansatz der Koalitionäre. In den genannten Stadtteilen sollen unter Einbindung der Stadtteilbeiräte, bestehender Strukturen und Vereinen, wie beispielsweise Dorf-Land-Zukunft in Elte, Pro Rodde, der Bauernschaft Altenrheine oder dem Verband-Mesumer-Vereine, sowie allen Bürgerinnen und Bürgern Dorfentwicklungspläne erarbeitet werden, um die dörflichen Strukturen und ihre jeweiligen Bedürfnisse zu stärken. „Wir wollen, dass dörfliche Gemeinschaften erhalten bleiben und gefördert werden“, so Markus Doerenkamp Sprecher der CDU im Stadtentwicklungsausschuss, „Ziel muss es sein die dörflichen Strukturen zu erhalten.“
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02.05.2021
Positive Grundstimmung für das Sanitätsregiment 4 in Rheine-Bentlage
Im Online Bürgertreff der CDU Rheine in ihrer #klartext-Reihe stellte der Kommandeur des Sanitätsregiments 4, Oberfeldarzt Dr. Philipp Géronne, seinen noch in der Aufstellung befindlichen Verband in einer Fragerunde vor. Wegen der Pandemie gab es bisher noch nicht die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit mit einem Appell und einem Tag der offenen Tür zu präsentieren. Dies werde aber mit Sicherheit nachgeholt. Die bisherigen, corona-bedingt eingeschränkten Kontakte mit Politik und Gesellschaft in und um Rheine spiegelten nach seiner Meinung aber eine große Zustimmung zur Präsenz der Bundeswehr am Standort wieder.
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24.04.2021
Aus den Mitteln des NRW-Landesprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ gehen insgesamt 98.200 Euro Fördergelder an drei Vereine in Rheine.
Dabei wird der Schwimmverein Rheine 1968 e.V. bei der Modernisierung des Vereinsheimes mit 43.000 Euro bei Gesamtkosten von 86.000 Euro unterstützt.
Der Paddel- und Radsportclub Emsstern Rheine 1933 e.V. erhält zu den Gesamtkosten von etwa 40.000 Euro eine Förderzusage von 20.000 Euro für die Modernisierung des Bootshauses. In Altenrheine wird der Zucht-, Reit- und Fahrverein mit 35.200 Euro bei Modernisierungsarbeiten an Heizung, Sanitäranlage und Hoffläche gefördert. Hier wird mit Gesamtkosten von etwa 70.000 Euro gerechnet.
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22.04.2021
Der NRW-Landtag hat die CDU-Abgeordnete Andrea Stullich aus Rheine als eins von 13 Mitgliedern in das neu gegründete "Parlamentarische Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie" berufen. Das Gremium soll grundlegende Fragen zur Bewältigung der Pandemie sowie zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen behandeln. Dazu kann es auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen aussprechen und dafür Experten anhören, Gutachten vergeben oder Anhörungen durchführen.
„Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in diesem interdisziplinär ausgerichteten Gremium", so Stullich: "Hier können wir uns als Abgeordnete vertiefter vor allem mit der Bewältigung der Folgen für alle gesellschaftlichen Bereiche beschäftigen, können uns dazu externen Sachverstand an die Seite holen und damit Entscheidungen des Landtags vorbereiten. Mit dem Begleitgremium stärken wir die Beteiligung des Landtags, denn dort ist der Ort der Debatte über die Coronapolitik. Dass der Landtag mit den Stimmen aus allen Fraktionen dieses Gremium einsetzt, wird einem selbstbewussten Parlament in einer schwierigen Zeit gerecht und dokumentiert unseren Willen und unsere Fähigkeit zum Handeln."
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02.04.2021
Bis zu 300 Menschen lassen sich Tag für Tag im Corona-Testzentrum im Pfarrheim von Mesum testen, das Apothekerin Stefanie Peschke vor einigen Tagen eröffnet hat. Hier kann man sich mit dem PoC-Antigen-Schnelltest schnell, unkompliziert und kostenlos auf eine mögliche SARS-Covid 19-Infektion testen lassen. Die CDU-Stadträte Marlen Achterkamp, Andree Hachmann und Claudia Reinke sowie Kreistagsmitglied Dieter Simon und die Landtagsabgeordnete Andrea Stullich sind daher gerne der Einladung von Frau Peschke gefolgt, um sich das Testzentrum anzusehen und sich über Erfahrungen und Ablauf der Testungen zu informieren.
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22.03.2021

Ob man das Areal rings um die Stadthalle, insbesondere in Richtung EEC, städtebaulich besser hätte gestalten können? Wahrscheinlich ja. Weder das Seniorenheim am Humboldtplatz ist wirklich durchdacht – wer baut schon ein Seniorenzentrum mit großer Treppenanlage – noch die gegenüberliegende Bebauung, in der vor allem Wohnungen entstanden sind, deren Bewohner heute vehement gegen die Bebauung am Hotel sind, ist ein städtebauliches Highlight. Insbesondere dieser Gebäudekomplex war an dieser Stelle aus der Rückschau ein Fehler. Gedacht war er, um die Innenstadt durch attraktive Einzelhandelsgeschäfte mit dem EEC zu verbinden. Dieser nachvollziehbare Gedanke scheiterte schon im Ansatz, da die Festsetzungen des Rates seinerzeit leider nicht konkret genug waren, wie wir heute wissen. Daran ändern können wir heute nichts mehr.

Was blieb war eine Erweiterungsfläche des Hotels, sowie ein kleiner Platz, der als Geheimtipp den besten Blick über das Wehr bieten sollte. Die Erweiterungsfläche sah immer schon vor, dass die Bewohner des Gebäudes am Humboldtplatz ihren Blick auf die Ems verlieren sollten und dass das Gebäude – innerstädtisch eigentlich normal – dicht heranrücken würde. Was blieb war ebenfalls eine verdreckte Fläche, sowie ein Geheimtipp für abendliche Trinkgelage, ein nächtlicher Angstraum ohne jede Aufenthaltsqualität. Wirklich retten konnte man städtebaulich an der Stelle nichts mehr, so dass man allenfalls die ohnehin erlaubte Bebauung effizienter ausgestalten konnte. Das haben CDU und FDP mit dem geänderten Plan ermöglicht. Wohnen in der Innenstadt ist ein Ziel aller Fraktionen, komischerweise nur hier  nicht. Die umweltrechtlichen Belange sind mit der zuständigen Umweltbehörde geklärt, statt des kaum sichtbaren Aussichtsplatzes muss der Bauherr einen gut erkennbaren Aussichtsbalkon erstellen, um die Stadtansicht über das Wehr zu ermöglichen. Das Gebäude selbst ist im Gestaltungsbeirat der Stadt nicht kritisiert worden und muss sich durch Rücksprünge zur Ems hin zurücknehmen. Es entsteht damit ein Baukörper, den es so oder so ähnlich bereits heute schon mehrfach an der Ems im innerstädtischen Bereich gibt.

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20.03.2021
CDU und FDP wollen zahlreiche Radwege in Rheine beleuchten, um sie sicherer und attraktiver zu machen. „Wir wollen einen deutlichen Beitrag dazu leisten, die Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt weiter zu verbessern“, erklärt Christian Kaisel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und im letzten Jahr „Stadtradeln“-Star. Insgesamt sollen neun Fahrradstrecken und Fußwege im gesamten Stadtgebiet LED-Beleuchtung bekommen, die von Solarmodulen gespeist und auf Bewegungen hin eingeschaltet werden könnte. „Eine intelligente Beleuchtung, bei der zumindest einzelne Lampen nur dann eingeschaltet werden, wenn sie tatsächlich benötigt werden, wäre ein wichtiger Beitrag zum Energiesparen und zur Digitalisierung“, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Detlef Brunsch den gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen.
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16.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!

Dieser Haushalt steht unter dem Eindruck von Corona, auch wenn sich dies in den Zahlen wenig ablesen lässt. Dank der Hilfen von Bund und Land müssen wir für 2021 nur mit einem moderaten Haushaltsdefizitvon knapp 0,85 Mio. planen.
Dennoch steht unser Leben seit einem Jahr ganz im Zeichen von Corona, was sich nirgends besser ablesen lässt, als in dieser leeren Stadthalle, in der nur 21 Ratsmitglieder tagen, um den Haushalt zu verabschieden.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, allen in Verwaltung, Pflege, Schulen, Kitas, Vereinen und Organisationen, öffentlichen und freien Trägern unseren ganz besonderen Dank für ihre gute Arbeit in dieser besonderen Zeit auszusprechen.
Der finanzielle Einschlag der Pandemie lässt sich am besten an der Isolierung von etwa 7 Mio. Euro erkennen. Aufgrund einer – meiner Ansicht nach – geschickten Regelung des Landes, dürfen Kommunen die direkten finanziellen Auswirkungen der Pandemie aus dem Haushalt auslagern und über
50 Jahre abschreiben. Das erhält vielen Kommunen die Handlungsfähigkeit und bürdet die Kosten eines Jahrhundertereignisses neben den deutlichen persönlichen Einschränkungen, die wir alle erleben, nicht auch noch sämtliche finanzielle Lasten den heute lebenden und zum Teil leidenden Bürgerinnen
und Bürgern auf, sondern verteilt diese Kosten auf das nächste halbe Jahrhundert.
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12.03.2021
Die CDU und FDP-Fraktion in Rheine wollen auf die Einziehung der Elternbeiträge für den Monat März verzichten. Hintergrund ist, dass die Elternbeiträge seit dem 1. Februar diesen Jahres sehr zum Verdruss der Eltern wieder eingezogen, obwohl die Betreuungsangebote weiterhin nur eingeschränkt angeboten werden.
So bestätigte Ratsmitglied Claudia Reinke, dass es schwer verständlich sei, wenn noch im Februar der Appell an die Eltern gelautet habe, möglichst alle Kinder zuhause zu betreuen, gleichzeitig die Zuschüsse des Landes für die Erstattung der Elternbeiträge aber weggefallen sei. „Das ist eine schwer zu ertragender Widerspruch, zumal die Belastung in der Pandemie durch den Wegfall oder die Kürzungen der Betreuungsangebote in Kita und Schule für die Familien ohnehin schon enorm hoch ist“, so Frau Reinke weiter.
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10.03.2021
Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen, dass der Jugendhilfe- und Schulausschuss jeweils beschließen, für die Monate Februar
und März 2021 einen Zuschuss von jeweils 50 % zu den Elternbeiträgen für Kita und Tagespflege (JHA) sowie Schulbetreuung (SchulA) zu gewähren. Deshalb sollen im Monat März keine Elternbeiträge eingezogen werden, sodass die zweimal 50 % ausgeglichen werden.

Den kompletten Antrag finden Sie hier.
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