Alexander Burmeister



 
23.03.2017

Die CDU-Fraktion nimmt Stellung zu der oben genannten Berichterstattung:

Der Bericht und auch der ergänzende Kommentar vermitteln den Lesern, dass im letzten Sozialausschuss zu Ungunsten des Kinderschutzbundes Entscheidungen verzögert wurden. Das wollen und können wir so nicht stehen lassen.

Die Zusammenfassung der Sitzung im Sozialausschuss hätte als harmonisch und stimmig gewertet werden können, wenn man den TOP 10 „Verwendung von städtischen Mitteln für Umbaumaßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit“ herausnehmen würde. Ja, es stimmt, hier war die CDU-Fraktion noch verhalten, da es noch Fragen gab

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14.03.2017
CDU-Stadtunion Rheine startet geschlossen in den Landtagswahlkampf

Drei Monate nach der Neuwahl ihres Vorstands hat die CDU Rheine den Startschuss für den Landtagswahlkampf gegeben. Auf der gemeinsamen Sitzung des CDU-Vorstands mit Vertretern aller Stadtteil-Unionen und der CDU-Verbände am 8. März bekräftigen die Teilnehmer ihre Unterstützung für Landtagskandidatin Andrea Stullich aus Mesum. "Präsenz vor Ort ist im Wahlkampf am wichtigsten", kündigte der CDU-Vorsitzende Alexander Burmeister an, denn "die Nähe zu den Menschen ist die ganz große Stärke der CDU".

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07.03.2017
CDU-Fraktion stellt eigenen Antrag zur Radstation / Bedarf für Bewirtschaftung wird nicht gesehen / Begründung für Entscheidung im letzten Bauausschuss

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Rheine wird im Bauausschuss am Donnerstag nicht dem Vorschlag der Verwaltung folgen, eine teil-bewirtschaftete Radstation am Bahnhofsausgang West zu errichten. Stattdessen wird sie einen eigenen Antrag stellen, im dem eine ausschließlich kostenlose Radabstellanlage vorgesehen ist. Diese soll überdacht und gegebenenfalls von zwei Seiten umschlossen sein, jedoch ohne Videoüberwachung und Chipzugangssystem ausgestattet sein und sich städtebaulich ansprechend an das Innovationsquartier anpassen. Gleichzeitig soll das angestrebte Gesamtkonzept für Fahrradabstellanlagen für die restliche Innenstadt losgelöst vom Bahnhofsausgang weiterverfolgt werden. 

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23.02.2017
Kostenloser Bustransfer für alle Interessierten

Am 01. März 2017 findet in Recke ab 20 Uhr  im Festzelt am Rathaus der 16. Politische Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes Steinfurt statt. Ausrichter ist der CDU-Ortsverband Recke/Steinbeck. Hauptredner der größten Veranstaltung dieser Art außerhalb Bayerns ist der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Armin Laschet.

Die CDU Rheine bietet interessierten Bürgern einen kostenlosen Transfer mit eigens gechartertem Bus an.

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21.02.2017
Einblicke in die parlamentarische und politische Arbeit in Berlin gewinnen

Die Idee zu einem politischen Informationsbesuch in Berlin entstand im letzten Jahr während einer Veranstaltung der CDU Senioren Union mit Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Spahn berichtete über die politische Situation im Land und die Auswirkungen globaler Entwicklungen. Die auf seinen Vortrag folgende lebhafte Diskussion zeigte das große Interesse seiner Zuhörer und Zuhörerinnen an diesen Themen. Jens Spahn sprach spontan eine Einladung zu einem Besuch in Berlin aus, die gerne angenommen wurde.

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20.02.2017
Jens Spahn zu Besuch in Elte
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) hat jetzt gemeinsam mit der CDU-Stadtteilunion Elte die katholische Kindertagesstätte St. Ludgerus besucht. Dabei wurde über Belegungszahlen, Werte sowie Erziehermangel diskutiert. Dabei betonte Spahn auch, dass die Belastung der Erzieherinnen mit bürokratischen Aufgaben auf das Notwendige reduziert werden müssten.

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14.02.2017
Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheine!

I. Haushalt

Wir als schwarz-grüne Kooperation haben uns im Jahr 2014 das Motto 10 Millionen in 10 Jahren ge- geben, um das strukturelle Defizit der Stadt Rheine von eben diesen etwa 10 Millionen Euro abzu- bauen und um mit einer - zugegebenerweise - plakativen Devise deutlich zu machen, dass die Haus- haltssanierung ein langfristiger Prozess ist.

Heute im dritten Jahr unseres Sanierungsprozesses verabschieden wir einen Haushalt, der einen Überschuss von fast 500.000,00 Euro aufweist.

Dieser Haushaltsüberschuss ist aber nur zum Teil unser Erfolg.

Ich sage das so selbstkritisch, wie deutlich, damit niemand auf die Idee kommt, dass der Sanierungsprozess abgeschlossen ist. Denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind so gut, wie lange nicht mehr. Die Steuereinnahmen sprudeln, Bund und Land entlasten die Kommunen - wenn auch nicht in ausreichendem Maße, so doch mehr also früher - und die Kreisumlage sinkt trotz gestiegener Gesamtausgaben. Die äußeren Rahmenbedingungen, die ich im letzten Jahr schon aufgezählt habe, sind weiter sehr gut.

Um es auch deutlich zu sagen: Wer es in diesen Tagen nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der wird es - so meine feste Überzeugung - nie mehr schaffen.

Doch was daran ist unser Erfolg? Wo stehen wir tatsächlich auf dem Weg, die 10 Millionen in 10 Jahren aufzubringen.

Hier ein kurzer Überblick über die Ergebnisse unserer Beschlüsse: 

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06.02.2017
CDU gemeinsam mit Jens Spahn zu Gast bei "Hellmich&Lange Misch und Back"
Statt auf Emulgatoren zu setzen, stellt „Hellmich + Lange Misch & Back" mit hydrothermischen Prozessen, also unter Nutzung von Wasser und Hitze, Backzutaten auf natürlicher Basis her. Damit ist das Unternehmen ein lokaler Vorreiter in Sachen natürlicher Backzutaten.
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